Jeder wird es kennen, wenn eine Abgabenforderung kommt, so kommt diese meist von der jeweiligen Stadtverwaltung. Diese Verwaltungen bestehen auf die Zahlung von Gewerbesteuer, Grundsteuer etc. und bekommen zusätzlich i.d.R. Amtshilfeersuchen von diversen Institutionen, die auch nichts dürfen und das auch wissen, und schon kommt ein Verwaltungsakt zum Nachteil des Bürgers in Gang. Ob das nun GEZ-Beiträge oder was auch immer sind, es geht ums Geld und das brauchen die Stadtverwaltungen oder sonstige Abzockvereine immer.

Und wenn ich hier von Vereinen spreche, dann meine ich das wissentlich wörtlich, denn die Stadtverwaltungen sind nichts anderes als Vereine. Und das versuchen wir heute mal etwas auseinander zu nehmen. Wer es versteht, kann damit jegliche finanzielle Forderungen von Stadtverwaltungen ad absurdum führen. Wer es nicht versteht, nicht verstehen will oder nicht verstehen darf, kann gerne den ewig Finanzhungrigen den Rachen füllen. Ich gehöre nicht dazu.

Wer nun aber weder die Zeit, noch den Nerv hat, diese ausführliche Betrachtung zu lesen, dem sei in der Kurzfassung vorab gesagt:

Alles steht und fällt mit dem Begriff Juristische Person. Wer auch immer davon etwas liest, der weiß, daß diese lt. Bundesverfassungsgericht weder rechts,- geschäfts,- noch prozeßfähig ist, nicht grundrechtfähig sind, nur schuldfähig. Juristische Person sind: Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Landkreis, Gerichte etc.

Sie dürfen nichts, gar nichts!

Und schon gar keine Forderungen stellen oder Geld eintreiben.

Nehmen wir z. Bsp. mal die Stadtverwaltung Spremberg, nur so als Beispiel. Diese Stadtverwaltung schickt monatlich ein sogenanntes Amtsblatt raus. Man schreibt der Form halber in schöner Frakturschrift darunter, daß dies der Spremberger Anzeiger sei. Wie will man denn auch sonst ein Amt relativieren? Wo soll denn das Amt herkommen?

Nun ist aber auch in einem dieser Amtsblätter vom 4. März 2016 die Satzung der Stadt Spremberg abgedruckt. Wie jetzt – Stadt, eine Satzung? Wie passt denn das zusammen, war meine erste Frage.

Ist die Stadt ein Geflügelzüchterverein oder ein Karnickelverein? Die haben bekanntlich Satzungen. Aber eine Stadt? Und so haben wir unsere geistigen Windungen in Gang gebracht und tiefer gegraben. Wenn eine Stadt, dank Satzung, ein Verein ist, dann schließen sich schon mal Staatsrecht und damit staatlich-hoheitliche Akte aus! Na sowas aber auch…

Was sagt denn das juristische Wörterbuch dazu? Dieses ist bekanntlich eine Fundgrube in juristischen Angelegenheiten und kann wohl kaum von Juristen widerlegt werden, denn es gehört zu deren Arbeitsgrundlagen.