Eurasische Union - neue Alternative zu EU?

STIMME RUSSLANDS Bereits im Jahr 1994 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew die Idee einer Eurasischen Union vorgeschlagen. Wladimir Putin erinnere sich, als Nasarbajew vor 20 Jahren darüber an der Lomonosow Universität gesprochen hat. Jetzt ist es Realität geworden: Zu Beginn des kommenden Jahres tritt die neue Wirtschaftsunion in Kraft – ein Bündnis von globaler Bedeutung, so heißt es in den russischen Medien. Die Kritik aus dem Westen lässt auf sich nicht warten: Die Union sei gegenüber der EU und den USA ein wirtschaftlicher Winzling, schreibt die "Die Welt". 

Putin versuche wirtschaftlich die Grenzen der Sowjetunion wiederherzustellen, heißt es. So einen – weit in die Zukunft gerichteten – Blick der prominenten Zeitung können sich die russischen Fachleute nicht leisten. Dass die Wirtschaftsunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland gegründet wurde – entspreche den Tendenzen der Weltwirtschaft, so Tatjana Walowaja. Tatjana arbeitete bei der Kommission zum Aufbau der Union; sie meint, dieses Wirtschaftsbund war eine Notwendigkeit:

"Die neue Wirtschaftsunion ist das Ergebnis einer langen Integration. Das ist eine durchdachte Entscheidung, das ist das Ergebnis unserer Arbeit, die 20 Jahre gedauert hat. In der Zeit der wirtschaftlichen Globalisierung können nur die Länder erfolgreich sein, die sich in eine große Wirtschaftszusammenarbeit integrieren lassen. Im Alleingang können selbst die großen Staaten keinen Wirtschaftserfolg erzielen. Man braucht Partner. Für mehr Wachstum und Stabilität erweist sich eine solche Wirtschaftsunion für Russland, Kasachstan und Weißrussland als absolut notwendig."

Das klingt tatsächlich nach einer Rede der Bundeskanzlerin zur Europastrategie 2020. Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Verantwortung, größere Beschäftigungsquoten und steigender Beratungsbedarf. Dasselbe gehört zur Eurasischen Wirtschaftsunion: Keine Grenzen für die Wahren und Erwerbstätigkeit für die Menschen aus drei ehemaligen Sowjetrepubliken. Wenn man eine Ausbildung in Kasachstan bekommen hat, braucht man nicht, das Diplom in Russland anerkennen zu lassen. Im Unterschied zur EU oder Sowjetunion, werden aber nur die wirtschaftlichen Grenzen abgeschafft. Politik spielt insofern eine Rolle, inwiefern sie mit Wirtschaft verbunden ist:

"Die Eurasische Union ist eine wirtschaftliche Union – deswegen handelt man wirtschaftlich. Wenn man aber die wirtschaftlichen Entscheidungen trifft, muss man darauf achten, dass man keinen politischen Schaden hinterlässt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren nicht alle Republiken zufrieden, wie die neuen Grenzen gezogen wurden usw. Um diese Fragen regeln zu können, muss man ein anderes Niveau der Zusammenarbeit erreichen. Wenn dieser gemeinsamer Eurasischer Raum geschaffen wird, der auch unter anderem ein Teil des Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok sein wird – dann werden diese Fragen nicht mehr so akut und werden von den kommenden Generationen leichter gelöst."

Auf politische Hürden beim Aufbau der Wirtschaftsunion stößt man besonders in Kiew. Die Ukraine war immer schon als vierter Mitgliedsstaat der Union gewünscht. Damals war es noch Zollunion. Soweit die ukrainische Regierung mit der Idee einer gemeinsamen europäischen Familie beschäftigt ist, muss sie mit hohen Zollgebühren der Eurasischen Union rechnen. Genau wie die EU wird die neue Wirtschaftsunion gewisse Regeln einführen, was den Import betrifft. Am härtesten wird das die auf Russland ausgerichtete ukrainische Wirtschaft treffen. Dabei gilt – anstatt der Ukraine – Armenien als nächster Staat, der der Eurasischen Union beitreten würde. Tatjana Walowaja meint, die Staaten werden in die Union nur dann aufgenommen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist. Nicht politisch.

"Uns ist die Erfahrung der EU bekannt, deswegen setzen wir uns kein Ziel, die Wirtschaftsunion um Größer-werden willen aufzubauen. Man hat nicht vor, Marketing-Programme durchzuführen, um maximal viele Mitgliedsstaaten zu gewinnen. Wir sorgen dagegen um einen qualitativen Aufbau der Eurasischen Union. Diese Wirtschaftsunion muss sich für alle Mitglieder lohnen."
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