Internationale Kampagne für die Abschaffung der NATO

Die IGRD möge beschließen, den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen den Krieg zu unterstützen.

Aktionsbündnis gegen den Krieg Münster/Westfalen, BRD
Anti-War Action Group
Münster/Westphalia, FRG

Internationale Kampagne für die Abschaffung der NATO

International Campaign for the abolition of NATO
"Nach dem Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien kann die Forderung nur lauten: "Die NATO ist abzuschaffen!”, denn mit diesem Krieg hat die NATO uns unzwei-deutige Hinweise für ihre weltweite kriminelle Gefährlichkeit geliefert:

1. Sie hat sich als ein Instrument militärischer Aggression und Besetzung erwiesen.

2. Sie hat, wie auch Sir Michael Rose, ehemaliger britischer NATO-General festgestellt hat, einen kriminellen Krieg gegen die Bevölkerung Jugoslawiens geführt, wehrlose Menschen traumatisiert, verwundet, verstümmelt und getötet, Natur zerstört, Tiere vernichtet und Lebensgrundlagen von Menschen auf lange Sicht beschädigt.

3. Sie hat in diesem Krieg gezielt, das heißt in Kenntnis der Gefahren und Implikationen, An-griffe auf chemische Anlagen verübt und damit bewusst einen indirekten Krieg mit chemischen Giften geführt.

4. Sie hat verbotene und geächtete Waffen in diesem Krieg eingesetzt - Splitterbomben, Bomben mit abgereichertem Uran, und hat damit Bedingungen hergestellt, die tödliche Langzeitfolgen für alles Leben haben werden.

Facit: Die NATO hat kriminell gehandelt und ist abzuschaffen!

Der Krieg der NATO wurde begleitet von der Erarbeitung und Verabschiedung eines neuen Strategie-Konzepts. Der Krieg und dieses Konzept verdeutlichen:

1. Die NATO wird zu einem Instrument der Bedrohung des Weltfriedens.

2. Sie wird, unter dem Diktat der USA, zum militärischen Arm und zur strategischen Ein-greiftruppe des global agierenden Kapitals der USA und Westeuropas und damit zu einem Instrument der Vertretung der globalen Interessen der selbsternannten 1. Welt.

3. Sie setzt auf das Abschreckungs- und Angriffspotential nuklearer Streitkräfte und ist damit verantwortlich für eine neue Phase weltweiter atomarer Hochrüstung.

4. Das neue Strategie-Konzept erschwert bzw. verhindert eine demokratische Kontrolle der jeweiligen nationalen Armeen, Militärstrategien und Aufrüstungsplanungen und trägt damit in den dem Bündnis beigetretenen Nationalstaaten zu Demokratieabbau und Militarisierung bei. Das Strategie-Konzept selbst hat keine demokratische Legitimation und es ist keiner demokratischen Korrektur oder Abschaffung zugänglich.

Facit: Die neue NATO-Strategie ist weltpolitisch gefährlich. Die NATO ist abzuschaffen!

In Zeiten einer massiven, rücksichtslosen und schnellen globalen Restrukturierung des Kapitalismus als weltökonomischem System erweist sich die neue NATO-Strategie mit ihrer auf Nuklear-Streitkräfte gestützten Militär- und Gewaltpolitik als eine gefährliche Hypothek für die weltgesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven des nächsten Jahrhunderts.

Die "out of area”-Option und die an die gesamte Welt gerichtete permanente Drohung und die programmatische Selbstermächtigung, "jenseits der Grenzen der NATO zu operieren”, sind zu begreifen als Anspruch auf die Wahrnehmung eines globalen Gewaltmonopols, immer dort wo und immer dann wenn es gilt, geostrategische, ökonomische, handelspolitische und kulturelle Interessen der selbsternannten 1.Welt, des, im NATO-Jargon, "euro-atlantischen Raums”, abzusichern oder durchzusetzen, auch gegen jedwede Form sozialen Widerstandes.

Angesichts des hochkomplexen weltgesell-schaftlichen Krisenszenarios ist die NATO als ein gefährliches, kriminell handelndes und den prekären Weltfrieden gefährdendes Bündnis abzuschaffen, denn das Konzept wie die Praxis der NATO enthalten keine für die Weltgesellschaft sinnvollen Zukunftsperspektiven, die dazu beitragen könnten, reale Probleme der Menschen wie Hunger, Krankheiten, Armut, Verelendung, Analphabetismus, Vertreibung und Unterdrückung zu lösen. Insofern erweist sich die NATO als Relikt einer ALTEN Welt und einer ALTEN Weltordnung.

Facit: Die NATO ist abzuschaffen!”